Widerspruchsverfahren im europäischen Markenrecht

Widerspruch

3 Monaten nach Anmeldung einer Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) können in einem Widerspruchsverfahren Einwände erhoben werden. Die einzelnen Regeln des Widerspruchsverfahrens finden sich in Art. 46 und 47 UMV. Wir möchten in diesem Blogartikel einen Überblick zum Widerspruchsverfahren geben.

Frist und Form

Der Widerspruch muss innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Unionsmarkenanmeldung schriftlich eingelegt werden. Dies ist bei EUIPO in der sogenannten USER-AREA möglich. Dazu muss man sich beim Amt ein Konto anlegen, was relativ schnell eingerichtet werden kann. Der Widerspruch ist in einer der Sprachen des Amtes (Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch) einzulegen.

Prüfung durch EUIPO

Das Amt prüft, wie jede Behörde, zunächst die Zulässigkeit des Widerspruchs. Ist beispielsweise die Frist von 3 Monaten abgelaufen, wird der Widerspruch zurückgewiesen. Sofern keine Mängel bestehen, wird in die sogenannte „Cooling-Off“ Phase eingetreten. Der Widerspruch wird dem Anmelder zugesandt. In dieser Phase soll ausgelotet werden, ob eine gütliche Einigung möglich ist. Meist wird dies durch eine Abgrenzungs- und Vorrechtsvereinbarung gemacht.

Streitiges Verfahren

Endet die vorherige Phase ohne Ergebnis, wird in die streitige Phase übergeleitet. Die Parteien können nun Argumente, Tatsachen und Beweismittel austauschen. Es werden in diesem Rahmen wechselseitig Schriftsätze ausgetauscht. Auf dieser Basis wird eine Entscheidung durch die Widerspruchsabteilung gefällt. Dagegen kann sofortige Beschwerde innerhalb von 2 Monaten ab Zustellung des Widerspruchs eingelegt werden.

Gebühren

Die Gebühr für die Einlegung des Widerspruchs beträgt 320 EUR und muss innerhalb der Widerspruchsfrist entrichtet werden. Geht das Geld nicht rechtzeitig ein, also vor Ablauf der 3 Monate nach Veröffentlichung der Marke, ist der Widerspruch unzulässig. Beschwerden gegen Entscheidung der Widerspruchsbehörde werden bei den Beschwerdekammern eingelegt. Diese sind keine selbständigen Einrichtungen, aber unabhängig. Die Gebühr bei Beschwerden beträgt 720 EUR und ist vergleichsweise günstig im Vergleich zu den zivilgerichtlichen Verfahren, die sich nach dem Streitwert richten.

Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz und Markenrecht

Wenn Sie Fragen zum Widerspruchsverfahren haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 64282 telefonisch erreichen oder per E-Mail an info@tklegal.de

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Beitragsbild: Michael Marsh

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