Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung!

Widerrufsbelehrung

Abmahnungen wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen sind ein häufiges Phänomen und müssen ernst genommen werden. Worum geht es im Einzelnen? Viele Unternehmer bieten ihre Dienstleistungen über das Internet an Verbraucher an. Sie schließen in diesem Zusammenhang Fernabsatzverträge § 312 c BGB Mit diesem Vertragstyp gehen bestimmte Informationspflichten einher, die in § 312 d BGB geregelt sind. Die konkreten Informationspflichten sind dann in Art. 246 a EGBGB normiert. Wer sich die Normenkette genau anschaut, wird wahrscheinlich zu dem Ergebnis kommen, dass er recht wenig versteht und Juristen sich solche komplexen Gesetze ausdenken, um Anwälte zu beschäftigen. So zumindest ist die Meinung eines Großteils unserer Mandanten, die abgemahnt wurden. Diese Meinung oder Erkenntnis mag richtig sein oder nicht, jedenfalls hilft sie nicht bei der Problemlösung, wenn eine Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung eintrudelt.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Eine fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung verstößt gegen das UWG. Damit kann sie von einem Wettbewerber abgemahnt werden. Die Folge ist eine Unterlassungserklärung samt Vertragsstrafe, was zu hohen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten führt. Vorsicht ist also besser als Nachsicht. Es lohnt sich zu überprüfen, ob die Widerrufsbelehrung fehlerhaft oder unvollständig ist. Dazu sollte man sich entweder sehr gut selbst informieren oder fachmännischen Rat einholen. Das LG Bochum hat einem Fall, in dem die Widerrufsbelehrung unvollständig war und weiter Verstöße gegen AGB-Recht vorlagen einen Streitwert von 30.000 EUR angenommen. Damit beliefen sich die eigenen Anwaltskosten, die gegnerischen Anwaltskosten und die Gerichtskosten auf 6.400,46 EUR. Vergleicht man diese Kosten mit denen einer anwaltlichen Beratung zu einer rechtskonformen Widerrufsbelehrung, ist die Nachsicht um einiges teurer als die Vorsicht.

Abmahnung wegen § 312 i BGB

Zusammen mit der Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung werden Verstöße gegen die Informationspflichten aus § 312 i BGB abgemahnt. Es handelt sich um Pflichtangaben im elektronischen Geschäftsverkehr, wie die Angabe, ob nach dem Vertragsschluss der Vertragstext vom Unternehmer gespeichert wird und ob der Vertragstext dem Kunden zugänglich ist. Es können zudem Informationspflichten, wie beispielsweise das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für Waren. Der Katalog der Pflichten ist umfangreich und daher muss sorgfältig geprüft werden, ob sämtliche gesetzliche Vorgaben eingehalten werden.

Rechtsanwalt gewerblichen Rechtsschutz

Wenn Sie auch Fragen zum Thema Abmahnung, Widerrufsbelehrung und Informationspflichten haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 64282 telefonisch erreichen oder per E-Mail an info@tklegal.de. Sofern Sie eine Abmahnung erhalten haben, dann schicken Sie uns diese zu, damit wir eine erste Prüfung vornehmen können.

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Beitragsbild: Charles Deluvio

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