Vergleichende Werbung mit fremden Marken

Fremde Marken

Darf mit fremden Marken vergleichende Werbung gemacht werden? Diese Frage stellt sich für den BGH in verschiedenen Konstellationen. Eine interessante Entscheidung dazu ist BGH, Urteil vom 02.04.2015 – I ZR 167/13.

Vergleichende Werbung

„Viele Menschen behaupten, sie seien arm oder reich. Ökonomen fragen, im Vergleich zu wem?“ Das eigene Produkt kann meist durch einen Vergleich mit einem anderen Produkt besser dargestellt werden. Häufig nutzt ein (noch) unbekanntes Unternehmen, die Bekanntheit eines anderen Unternehmens aus, um sich selbst erkennbar zu machen. So auch in obigen Fall. Eine Herstellerin von Staubsaugerbeuteln nutzte für ihre Werbung eine Vergleichbarkeit mit der bekannten Marke „SWIRL“ und wies auf eine Austauschbarkeit der Produkte hin. Der BGH musste nun entscheiden, ob dies zulässig ist.

Entscheidung des BGH

Der BGH entschied, dass es zulässig gewesen ist, den Ruf von SWIRL zu nutzen. Das Hauptargument war, dass SWIRL derart bekannt ist, dass Verbraucher im Internet nur nach SWIRL suchen. Daher bestand nur die Möglichkeit mit Hilfe des Rufs von SWIRL zu werben. Eine interessante Begründung: Ist eine Marke sehr bekannt, darf ihr Ruf ausgenutzt werden. Die Entscheidung ist nicht verallgemeinerungsfähig und es kommt letztlich stets auf den Einzelfall an. Das natürliche Rechtsempfingen dürfte jedenfalls in die andere Richtung gehen.

Imitate und Plagiate

Vorsicht ist geboten. Es ist nicht ohne Weiteres zulässig, durch vergleichende Werbung Imitate oder Plagiate zu bewerben. Die Entscheidung des BGH ist kein Freibrief für jegliche vergleichende Werbung. Es ist immer der Einzelfall zu prüfen. Es wird sich auf die Frage stellen, wann eine Marke so bekannt ist, dass Verbraucher im Internet nur nach ihr suchen. Das sind alles Aspekte, die bei einer Bewertung miteinfließen.

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