Unterlassungserklärung bei Verstoß auf Ebay, Amazon und anderen Plattformen!

Abmahnung

Anwälte warnen immer wieder davor eine vorformulierte Unterlassungserklärung abzugeben, wenn ein Wettbewerber Sie wegen einem Verstoß gegen das UWG auf Ebay, Amazon und anderen Plattformen abmahnt. Warum eigentlich?  

Folgenbeseitigung

Schauen wir uns die Situation etwas genauer an. Sie verkaufen auf Ebay Produkte und beachten eine oder mehrere der zahlreichen Vorschriften des UWG nicht, die selbst erfahrene Anwälte kaum mehr überblicken. Das wird durch einen Wettbewerber bzw. seinem Anwalt bemerkt und er mahnt Sie ab. Sie erhalten eine vorformulierte Unterlassungserklärung und unterzeichnen diese. Sie entfernen das Produkt und erhalten trotzdem wenig später von dem Wettbewerber erneut Post, dass im Google Cache sich noch ihr Angebot befindet. Damit ist das Produkt -obwohl Sie mittels vorformulierter Unterlassungserklärung versprochen haben- dieses nicht mehr anzubieten, im Internet sichtbar. Die erste Frage, die man sich dann stellt, ist: Was soll ich noch mehr machen?

Vorformulierte Unterlassungserklärung

Den Anwalt, den Sie spätestens dann aufsuchen sollten, wird Sie fragen, warum Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung unterschrieben haben. Nach dem man dies hinter sich gebracht hat, wird der erfahrene Spezialist, Ihnen die Entscheidung, BGH, Beschluss vom 11.10.2017 – I ZB 96/16 in eine verständliche Sprache übersetzen. Der BGH hat nämlich entschieden, dass

„Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, umfasst regelmäßig auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands“

Es reicht also nicht aus eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Man muss aktiv den Störungszustand beseitigen. Der BGH spricht von möglichen und zumutbaren Handlungen. Das sind weite Begriffe. Aber der BGH will natürlich nicht nur Ebay erfassen, sondern eine Vielzahl von Fällen. Der Fall ist im Übrigen auf dem Gebiet des Markenrechts ergangen. In unserem Fall muss ein Antrag auf Löschung im Google Cache gestellt werden und das muss beweissicher festgehalten werden. Dazu hat das OLG Frankfurt, 22.08.2019 6 U 83/19 entschieden. Der Leitzsatz daraus:

„Ein Unternehmen, das in seinem eigenen Internetauftritt irreführend mit einer nicht bestehenden Herstellergarantie geworben hat, ist gehalten, auch beim Betreiber einer Suchmaschine auf die Entfernung des Eintrags auf aus dem Cache hinzuwirken. Unterlässt das Unternehmen dies und wird die Werbung infolgedessen durch den Suchmaschinenbetreiber wiederholt, haftet das Unternehmen dafür unter dem Gesichtspunkt der Ingerenz.“.

Google Cache

Zum Google Cache ist die Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 03.09.2015 Az.: I-15 U 119/14  lesenswert. Nach alledem ist also einiges zu tun und auf jeden Fall sollte eine vorformulierte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet werden. Das kann am Ende einiges mehr kosten, als der rechtzeitige Gang zum Anwalt. Bei Ebay muss aktiv auf eine Löschung des Angebots hingewirkt werden.

Rechtsanwalt gewerblichen Rechtsschutz

Wenn Sie auch Fragen zum Thema Abmahnung haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 64 282 telefonisch erreichen oder per E-Mail an info@tklegal.de. Sofern Sie eine Abmahnung erhalten haben, dann schicken Sie uns diese zu, damit wir eine erste Prüfung vornehmen können.

Ihr Rechtsanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Abmahnungen in Frankfurt am Main. Besuchen Sie auch unseren spezialisierten Blog zum UWG und Wettbewerbsrecht unter https://www.rechtsanwalt-frankfurt-abmahnung.de/blog/

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Beitragsbild: Matthew Guay

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