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Sind Dashcam-Aufzeichnungen im Straßenverkehr datenschutzrechtlich zulässig?

DS-GVO und Dashcams im Straßenverkehr

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Zulässigkeit von Videoüberwachung im Straßenverkehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.05.2018 unter dem Aktenzeichen VI ZR 233/17 eine sehr wichtige Entscheidung für den Datenschutz in Zusammenhang mit der Videoüberwachung im Straßenverkehr getroffen. Die Entscheidung ist vor dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ergangen. Die Grundsätze können trotzdem auf das neue Recht –teilweise- übertragen werden. In diesem Beitrag sollen die Eckpunkte dieser Entscheidung zusammengefasst werden

Permanente anlasslose Aufzeichnung mit Dashcam ist unzulässig

Zunächst hat der BGH entschieden, dass eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrtstrecke zur Wahrnehmung der Interessen des Aufzeichnenden nicht erforderlich und deshalb unzulässig sein dürfte. Übersetzt bedeutet das, dass es unzulässig ist, wenn ich einfach eine Aufzeichnung laufen lasse ohne einschränkende Einstellungen der Kamera vorzunehmen. In der Praxis gestaltet sich die Videoüberwachung dergestalt, dass sich an der Windschutzscheibe eine sogenannte Dashcam anbringe und während der ganzen Fahrt filme. Kommt es dann zu einem Unfall, habe ich die Möglichkeit, das Unfallgeschehen besser nachweisen zu können. Diesem Vorteil stehen natürlich die Interessen von Betroffenen entgegen nicht gefilmt zu werden. Diese Abwägung hat der BGH zu deren Gunsten entschieden.

Technische Voreinstellungen von Dashcams (Privacy by design)

Gleichwohl ist eine Videoaufzeichnung dann zulässig, wenn technisch gewährleistet ist, dass „eine dauerhafte Aufzeichnung vermieden wird und lediglich eine kurzzeitige anlassbezogene Speicherung im Zusammenhang mit einem Unfallgeschehen vorgenommen wird“ (Rn 25). Es soll hier das Persönlichkeitsrecht von Dritten durch „Privacy by Design“ also datenschutzfreundliche Voreinstellungen der Kamera geschützt werden. So ist davon auszugehen, dass Hersteller von solchen Kameras, wenn nicht bereits geschehen, die Möglichkeit bieten werden, kürzere Speicherdauer einzustellen. Es soll auch beispielsweise durch eine technische Vorstellung möglich sein, dass Geschehnisse oder Betroffene, die etwas weiter weg von dem Unfallgeschehen sind, nur noch unscharf zu erkennen. Damit würde man den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht abmildern.

Was gilt unter der DS GVO?

Die Entscheidung ist zu dem alten BDSG ergangen. Es stellt sich dabei die Frage, ob diese Grundsätze auch unmittelbar auf die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) übertragen werden können. Diesbezüglich wird als Rechtsgrundlage der Art. 6 Absatz 1f) DS-GVO genannt. Dort muss eine Abwägung zwischen den Interessen stattfinden. Dabei werden die Feststellungen des Urteils des Bundesgerichtshof natürlich von Bedeutung sein. Letztlich kommt es auf den Einzelfall an, wie die Dashcam eingestellt ist. Die Probleme in Zusammenhang mit der DS-GVO werden anderswo zu verorten sein und zwar im Hinblick auf die Informationspflicht nach Art. 13 DS-GVO. Hierzu werde ich aber noch in einem gesonderten Beitrag Stellung beziehen.

 

Bei Fragen im Hinblick auf die Videoüberwachung im Straßenverkehr können Sie mich gerne unter der Tel.-Nr. 069 59 77 80 28 telefonisch erreichen oder eine Nachricht an info@tklegal.de schicken.

 

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