Rufschädigung durch Konkurrenten! § 4 UWG

Rufschädigung

Zunehmend sehen sich Unternehmer einer Rufschädigung durch Konkurrenten ausgesetzt. Schnell wird der Ruf nach Korrektur, Gegendarstellung und Unterlassen laut. Davor sollte sich aber jeder Unternehmer zuerst informieren, wann das Gesetz, für unsere Zwecke das Gesetzt gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG), einen solchen Fall annimmt.

Tatsachenbehauptungen

Das Gesetzt listet in § 4 Nr. 1 UWG und § 4 Nr. 2 UWG die Herabsetzung, Verunglimpfung und Rufschädigung auf. Es wird zuerst unterschieden, ob eine wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung vorliegt oder ein Werturteil. Tatsachen sind Vorgänge, Zustände oder Ereignisse der Gegenwart oder Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind.

Beispiel: Das Unternehmen XY verfügt entgegen ihrer Werbung über keine blauen Autos.

Werturteile

Werturteile sind hingegen alle subjektiven, persönlichen Wertungen, Einschätzungen, Schlussfolgerungen oder Ähnliches, die nicht durch Tatsachen belegt sind und als bloße Stellungnahme dem Beweis letztlich entziehen.

Beispiel: Das Unternehmen XY verkauft blaue Autos, die nicht schön sind.

Wahre und unwahre Tatsachenbehauptung

Im Falle von unwahren Tatsachenbehauptungen ist man in § 4 Nr. 2 UWG. In unserem obigen Beispiel wird das Unternehmen XY relativ einfach darlegen können, ob es über blaue Autos verfügt. In diesem Fall ist der Äußernde verpflichtet zu beweisen, dass die Tatsache wahr ist. In den Fällen von wahren Tatsachen und Werturteilen gilt hingegen der in § 4 Nr. 1 UWG Dann muss der vermeintlich Geschädigte die Anspruchsvoraussetzungen darlegen und ggf. beweisen. Häufig ist das Problem, dass eine Behauptung sowohl Elemente von Tatsachenbehauptung als auch Werturteile hat.

Rechtsfolgen

Die Rufschädigung oder die Herabsetzung, Verunglimpfung können abgemahnt werden. Sie müssen von einem Mitbewerber in Form einer geschäftlichen Handlung geäußert oder verbreitet worden sein. Ferner muss für die Rufschädigung geeignet sein das Geschäft zu schädigen. Letztlich ist für den Äußernden Vorsicht angebracht. Eine unbedachte Äußerung kann schnell zu einer Abmahnung mit erheblichen Kosten verbunden sein. Insofern gilt auch hier, das Reden silber ist und Schweigen Gold.

Rechtsanwalt Rufschädigung

Wenn Sie auch Fragen zum Thema Rufschädigung durch Konkurrenten haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 64 282 telefonisch erreichen oder per E-Mail an info@tklegal.de.

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Beitragsbild: Brandi Ibrao

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