Rechtsmissbräuchliche Abmahnung!

Rechtsmissbrauch § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG

Wann liegt eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vor? Für eine Abmahnung nach UWG ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis erforderlich. Der Begriff wird weit ausgelegt. Das bedeutet in praktischer Hinsicht, dass es sehr viele Wettbewerber gibt.

Sind also der kleine Autohändler um die Ecke und die große Daimler AG tatsächlich Konkurrenten? Ein Wettbewerbsverhältnis liegt vor, wenn

„beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann“.

Nach dieser Definition wäre der kleine Autohändler tatsächlich Wettbewerber. Dieses weite Verständnis führte in der Vergangenheit dazu, dass auch unredliche Abmahner sich im Markt ausgebreitet haben. Deswegen gibt es das Korrektiv des Missbrauchs. Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen § 8 Abs. 4 UWG werden angenommen, wenn die Abmahntätigkeit nur der Gebührengenerierung dient.

Kriterien für Rechtsmissbrauch

Die Rechtsprechung behilft sich in solchen Fällen mit Indizien. Wird ein Abmahngeschäft direkt nach Gründung aufgebaut und massenhaft abgemahnt, dann liegt Rechtsmissbrauch vor. Wird nur ein und derselbe Verstoß massenhaft abgemahnt, dann wäre dies ein weiteres bzw. anderes Indiz. Die Indizien stehen in einem Eventualverhältnis zueinander. Sie müssen also nicht zusammen erfüllt sein. Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung liegt zudem vor, wenn die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht und das Prozessrisiko für den Abmahnenden existenzgefährdend ist. Ein gutes Beispiel dafür ist OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015 – I-20 U 187/14. Dort hatte der Abmahner einen Umsatz von ca. 2.000 EUR, aber monatlich drei Mal abgemahnt. Aber Achtung: Es ist stets der Einzelfall zu betrachten.

Missbrauch durch Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt

Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung wurde angenommen, wenn ein Anwalt beauftragt wurde, der örtlich weit weg ist und keine speziellen Kenntnisse im Wettbewerbsrecht hat. Außerdem liege eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vor, wenn der Mandant und der Anwalt verwandt sind. Ebenso, wenn der Anwalt die Verstöße selbst ermittelt. Weitere Fälle sind die Zahlung einer Pauschale oder wenn der Anwalt den Auftraggeber vom Kostenrisiko freistellt. Vorsicht ist bei der Erteilung von Blankovollmachten gegeben oder wenn der Abmahner in zwei Gesellschaften Geschäftsführer ist und beide durch einen Anwalt abmahnen lassen. Hierbei ist Vorischt geboten, da das bewusste Zusammenwirken strafrechtlich relevant sein kann. (BGH, Beschluss 08.02.2017 – 1 StR 483/16 )

Überhöhter Streitwert

Weitere Indizien können ein überhöhter Streitwert sein oder eine vorformulierte Unterlassungserklärung, die zu weit ist. Mit „zu weit“ ist gemeint, dass eine Vertragsstrafe verwirkt sein soll, ohne dass ein Verschulden nachgewiesen werden muss.

Rechtsanwalt gewerblichen Rechtsschutz

Wenn Sie auch Fragen zum Thema Abmahnung haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 64282 telefonisch erreichen oder per E-Mail an info@tklegal.de. Sofern Sie eine Abmahnung erhalten haben, dann schicken Sie uns diese zu, damit wir eine erste Prüfung vornehmen können.

Ihr Rechtsanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Abmahnungen in Frankfurt am Main. Näheres finden sich auch auf unserem spezialiserten Blog zum Wettbewerbsrecht unter https://www.rechtsanwalt-frankfurt-abmahnung.de/blog/

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Beitragsbild: Dev Asangbam

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