Der BGH und das Recht auf Vergessenwerden!

Löschung von Beiträgen auf Google!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über das Recht auf Vergessenwerden entschieden. In zwei Verfahren liegen die Pressemitteilungen vor. Der genaue Wortlaut der Entscheidungen, wird in absehbarer Zeit folgen. Im ersten Verfahren begehrte der Geschäftsführer eines Regionalverbandes die Löschung eines Artikels über ihn. Wie so oft, ging es um die Entfernung und Löschung von Beiträgen auf Google. Im zweiten Verfahren war die Problematik der sogenannten „Thumbnails“ Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung. Was das ist, sehen wir gleich.

BGH entscheidet für Google

Der BGH hat im ersten Verfahren im Rahmen des Rechts auf Vergessenwerden die Revision des Geschäftsführers auf „Auslistung“ zurückgewiesen. Auslistung bedeutet faktisch die Löschung eines Beitrages in der Googlesuche. Der BGH prüft im Rahmen des Rechts auf Vergessen werden den Art. 17 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In diesem Rahmen ist eine Grundrechtsabwägung vorzunehmen. Neu ist an der Rechtsprechung des BGH, dass der Verantwortliche einer Suchmaschine

„nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt.“

Das ist ein Novum und eine Abkehr von der alten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Was folgt daraus? Es kann festgehalten werden, dass Google sich nicht darauf zurückziehen kann, dass er nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen tätig werden muss. Ohne den genauen Entscheidungstext wird man sich hier fragen müssen, was denn nun genau Google machen muss. Wann muss es Inhalte entfernen bzw. wie soll dies praktisch gewährleistet werden?

Löschung von „Thumbnails“

In dem zweiten Verfahren des Rechts auf Vergessenwerden ging es um die sogenannten „Thumbnails“. Eine Entscheidung dazu wurde schon seit längerem mit Spannung erwartet. Der BGH hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, da dieser über die Auslegung von europäischem Recht zuständig ist. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist bekanntlich eine europäische Verordnung. „Thumbnails“ sind verkleinerte Vorschaubild des Originals. In dem zu entscheidenden Fall wollten die Kläger, dass „Thumbnails“ mit deren Bilder aus der Suche verschwinden. Es geht um den sogenannten Auslistungsanspruch nach DSGVO. Google verteidigte sich damit, dass er als Verantwortlicher einer Suchmaschine nicht wissen kann, ob der Inhalt des Beitrages der Wahrheit entspricht. Daher will der BGH vom Europäischen Gerichtshof wissen,

„ob der Betroffene in zumutbarer Weise – z.B. durch eine einstweilige Verfügung – Rechtsschutz gegen den Inhalteanbieter erlangen und damit die Frage der Wahrheit des vom Suchmaschinenverantwortlichen nachgewiesenen Inhalts einer zumindest vorläufigen Klärung zuführen könnte“.

Außerdem will der BGH wissen, ob auch Thumbnails entfernet werden müssen bzw. inwieweit es bei deren Löschung um den Inhalt des Artikels geht.

Fazit

Es wird abzuwarten sein, wie der genaue Wortlaut der Entscheidungen sein wird. Im zweiten Verfahren wird sich zeigen, wie schnell der Europäische Gerichtshof, diese für die Praxis bedeutsame Frage entscheiden wird. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden.

Rechtsanwalt Datenschutzrecht

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Beitragsbild: Kelly Sikkema

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