Abmahnung wegen Werbung als „provisionsfrei“ für Mietwohnungen!

Provisionsfreie Mietwohnung

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 22.10.2019 Az.: 6 U 54/18 entschieden, dass Werbung für eine Mietwohnung als provisionsfrei unzulässig ist und im Ergebnis eine Abmahnung als rechtmäßig anerkannt. Worum geht es?

Ein Immobilienmakler hatte in einem Portal mit der Äußerung geworben, dass bei ihm Mietwohnungen provisionsfrei angemietet werden können. Diese Werbung hat ein Wettbewerber mittels Abmahnung beanstandet und den Immobilienmakler zur Unterlassung aufgefordert. Dieser weigerte sich eine Unterlassungserklärung abzugeben und so kam es zu einem Unterlassungsprozess. Das Landgericht Neuruppin entschied für den Wettbewerber und gegen die Zulässigkeit der Werbung mit der Angabe „provisionsfrei“. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat sich dem nun angeschlossen.

Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Das Oberlandesgericht Brandenburg musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Werbung mit „provisionsfrei“ einen Wettbewerbsverstoß begründet und die Abmahnung gerechtfertigt war. Das Landgericht Neuruppin hatte angenommen, dass die „Werbung der Beklagten irreführend, sei weil hinsichtlich der Provisionsfreiheit betreffend Wohnräume zur Miete mit einer Selbstverständlichkeit geworben werde, da die Provisionsfreiheit auf gesetzlichen Vorschriften beruhe.“ Die Beklagte verteidigte sich damit, dass mit der Werbung Interessenten für Gewerbeimmobilen und Immobilienkäufe angesprochen werden sollen. Für diese ist die Provisionsfreiheit gesetzlich nicht vorgeschrieben. Außerdem könne ein Mieter ebenfalls einen konkreten Maklerauftrag erteilen, so dass dann nach dem Bestellerprinzip eine Provision zu zahlen sei.

Vorzug gegenüber anderen Angeboten

Das Oberlandesgericht Brandenburg sah zunächst in der Werbung, die abgemahnt wurde, keinen Fall einer Selbstverständlichkeit an. Dieser Fall wird in § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 10 Anhang zu § 3 UWG geregelt. Danach ist wettbewerbswidrig,

„die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar“

Das gilt aber laut Oberlandesgericht Brandenburg nicht für die Werbung als provisionfrei für eine Mietwohnung. Die Provisionsfreiheit ergibt sich aus dem Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung und diese sei Ordnungsrecht. Nr. 10 des Anhangs schütze aber nur, wenn subjektive Rechte in Bezug genommen werden.

Aber: Die Werbung ist aus einem anderen Grund unlauter. Das Oberlandesgericht Brandenburg sieht einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG

„Das inkriminierte Wohnraumvermittlungsangebot der Beklagten mit Herausstellung seiner Provisionsfreiheit enthält eine objektiv richtige Information, erweckt jedoch bei dem angesprochenen Verbraucherkreis den unrichtigen Eindruck, gegenüber anderen Angeboten vergleichbarer Art einen besonderen Vorzug aufzuweisen und ist damit zur Irreführung von Verbrauchern i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG geeignet“

Es ist deswegen unlauter, weil beim Verbraucher der Eindruck erweckt wird, dass es gegenüber anderen Angeboten Vorzüge enthält, was nicht stimmt.

Werbung „Provisionsfrei“

Letztlich ist äußerste Vorsicht geboten bei Äußerungen, die sei als Selbstverständlichkeiten aufgefasst werden oder eben als einen Fall des § 5 Nr. 1 UWG verstanden werden. Ähnliche Beispiele findet man bei der Angabe „versicherter Versand“. Eine solche Werbung kann unter Umständen teuer werden.

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Beitragsbild: Bernard Hermant

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