Negative Bewertungen im Internet!

Negative Bewertungen

Negative Bewertungen im Internet sind ein Ärgernis und können den Ruf eines Unternehmens nachhaltig schädigen. Andererseits lesen potenzielle Kunden Bewertungen im Internet, bevor sie ein Produkt kaufen oder eine Dienstleistung in Anspruch nehmen. Insofern haben sich die Bewertungen im Internet als ein sehr wichtiges Marketinginstrument erwiesen. Deswegen ist die Angst vor negativen Bewertungen sehr groß. Manchmal bzw. häufig sind solche negativen Bewertungen frei erfunden oder sollen absichtlich jemand schädigen. In unserem Beitrag wollen wir dieses Thema kurz umreißen und in weiteren Blogartikel dann tiefer einsteigen.

Äußerungsrecht

Bewertungen sind nichts anderes als Äußerungen. Die rechtlichen Grundlagen, wann also Bewertungen zulässig sind oder nicht, können dem Äußerungsrecht entnommen werden. Wer nun sich auf den Weg macht und das Gesetz zum Äußerungsrecht sucht, wird das Ziel nicht erreichen. Ein solches Gesetz existiert nämlich nicht. Die gesetzlichen Regeln, wann Äußerungen zulässig sind, sind in verschiedenen Gesetzen zerstreut bzw. werden durch Gerichte (Rechtsprechung) präzisiert. So spielt das Äußerungsrecht beispielsweise eine große Rolle im Strafrecht, wo es um Fragen von übler Nachrede oder Beleidigung geht. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Strafsachen in seinem Urteil vom 02.04.2015, 3 StR 197/14 zuletzt entschieden, dass Äußerungen anhand einer Gesamtschau im konkreten Einzelfall zu beurteilen sind. Kriterien dieser Gesamtschau sind der sprachliche Kontext, die Begleitumstände, der vollständige und genaue Wortlaut der Äußerungen und wie ein objektives Publikum die Äußerung versteht.

Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung

Wenn nun diese Äußerung bzw. Bewertung anhand der Gesamtschau beurteilt wird, muss eine weitere Differenzierung vorgenommen werden. Es wird zwischen Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen unterschieden. Bei solchen Begrifflichkeiten ist immer wieder Vorsicht geboten, diese nicht anhand des eigenen Sprachgefühls oder Vorstellung zu deuten. Wir Juristen nennen das die Parallelwertung in der Laiensphäre. Vielmehr kommt es darauf an, was das Gesetz bzw. die Rechtsprechung darunter versteht. Dazu hat sich das Bundesverfassungsgericht geäußert. Wenn dieses Gericht dieses etwas ausurteilt, dann ist es für die Auslegung von juristischen bzw. gesetzlichen Begriffen maßgebend.

„Eine Meinungsäußerung ist ein Werturteil und entsprechend durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des subjektiven Bewertens und des Meinens gekennzeichnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.09.2015, Az. 1 BvR 3217/14)“

„Eine Tatsachenbehauptung liegt dagegen vor, wenn man die Richtigkeit der Aussage beweisen kann, die Behauptung also dem Beweis zugänglich ist (BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 – I ZR 217/15).“

Beispiel: Die Äußerung, dass ein Produkt nicht gut sei, ist eine Meinungsäußerung. Die Äußerung, dass der Verkäufer von dieser Produktreihe nur zwei Produkte auf Lager habe, ist hingegen eine Tatsachenbehauptung. Es kann unter Beweis gestellt werden, ob zu einem bestimmten Zeitpunkt der Verkäufer über eine bestimmte Menge von einem bestimmten Produkt verfügt hat.

Unwahre Tatsachenbehauptung

Bewertungen sind grundsätzlich Meinungsäußerungen. Sie sind geschützt. Wahre Tatsachenbehauptungen, die dazu geeignet sind, zur Meinungsbildung beizutragen und einem Werturteil als Grundlage dienen, sind ebenfalls geschützt. Was nicht geschützt ist, sind unwahre Tatsachenbehauptungen. So logisch und einleuchtend diese Unterscheidung klingt, so schwer ist es in der Praxis die einzelne Äußerung darunter zu fassen. Die Bewertung „schlechte Erfahrung“ ist auf den ersten Blick eine Meinungsäußerung. Es stellte sich aber heraus, dass der Bewerter bei dem Anbieter keine Dienstleistung gebucht hatte. Dies machte die Bewertung „unzulässig“. (LG Frankfurt, Beschluss v. 20.12.2019, Az. 2-03 O 532/19)

Schranken des Äußerungsrechts

Sind also Meinungen grenzenlos geschützt? Die Meinungsäußerungen bzw. das Äußerungsrecht ist nicht schrankenlos gewährt. Unzulässig sind Formalbeleidigungen, unsachliche Schmähkritik oder Angriffe auf die Menschenwürde. Wann solche Äußerungen vorlegen, ist wiederum auslegungsbedürftig. Äußerungen, die sich im Rahmen der Sozialsphäre bewegen, sind hingegen zulässig. Grundsätzlich findet bei der Prüfung der Zulässigkeit von Äußerungen stets eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen statt. Bei diese Abwägung spielt insbesondere die Schwere der Beeinträchtigung an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.06.2017, Az. 1 BvR 180/17).

Fazit:

Sie sehen, dass das Äußerungsrecht nicht ganz einfach ist. Hier ist viel Arbeit am Sachverhalt notwendig und außerdem muss die Äußerungen von einem geschulten Auge überprüft werden. Die vertiefte Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung ist unabdingliche Voraussetzung, um eine professionelle Beratung zu ermöglichen. Nicht jede Bewertung, die negativ ist, muss auch gleich gelöscht werden. Welche Ansprüche der negativ Bewertete hat, werden wir in einem kommenden Beitrag näher erläutern. An dieser Stelle sei so viel zu sagen, dass die Möglichkeit besteht, dass er sich mit Berichtigungs-, Löschungs- oder Unterlassungsansprüchen zu Wehr setzen kann.

Rechtsanwalt Internetbewertungen

Wenn Sie auch Fragen zum Thema Internetbewertungen haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 64 282 telefonisch erreichen oder per E-Mail an info@tklegal.de. Sofern Sie eine Abmahnung erhalten haben, dann schicken Sie uns diese zu, damit wir eine erste Prüfung vornehmen können.

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