Recht zur Benutzung im Markenrecht!

Benutzung im Markenrecht

Mandanten fragen häufig, ob nach Eintragung der Marke, die Benutzung rechtssicher sei. Dem ist leider nicht so. Allein die Eintragung der Marke gibt dem Markeninhaber noch keine hundertprozentige Sicherheit. So kann es vorkommen, dass es ältere bzw. bessere Rechte gibt, die lediglich bei der Anmeldung übersehen wurden.

Rechte des Markeninhabers

Sieht man darüber hinweg, hat die Marke zwei große Vorteile: Erstens verschafft sie dem Markeninhaber ein Verbietungsrecht gegen Dritte. Zweitens lässt sie ihm die Möglichkeit eine Art Platzhalterfunktion einzunehmen. Er kann also eine Marke reservieren und später nutzen.

Was ist bei einem Markenverletzungsstreit zu prüfen?

Damit das Verbietungsrecht ausgeübt werden kann, müssen einige Fragen vorher geklärt werden:

  1. Aus welcher Marke gehe ich vor? Das ist wichtig, wenn man mehrere Marken hat.
  2. Welcher Kollisionszeitpunkt ist maßgeblich?
  3. Handelt der Verletzer im geschäftlichen Verkehr?
  4. Liegt eine markenmäßige Benutzung vor?
  5. Besteht eine Zustimmung des Markeninhabers?

Das Verbietungsrecht gilt für Benutzungshandlungen, wenn diese im geschäftlichen Verkehr stattfinden (§ 14 Abs.2 MarkenG). Rein private Handlungen sind davon ausgenommen. Hier werden häufig Waren über Ebay als Privatverkäufer verkauft. Da ist die Frage, ob das schon eine verbotene Markenbenutzung ist. Dabei ist Neuware ein Indiz für gewerbsmäßiges Handeln.

Markenmäßige Nutzung

Erfasst wird durch das Verbietungsrecht die markenmäßige Benutzung. Wann liegt eine solche vor? Eine solche wird bejaht, wenn die Art der Verwendung  des Zeichens jedenfalls von rechtlich erheblichen Teilen des Verkehrs als Herkunftsfunktion für eine Ware oder Dienstleistung verstanden werden kann. Meist ist das der Fall, wenn das Kennzeichen auf die Ware angebracht ist. Hier ist vieles im Einzelnen streitig und es kommt daher stets auf dem Einzelfall an.

Markenrecht in Frankfurt

Wenn Sie Fragen zum Thema Benutzung im Markenrecht haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 64 282 erreichen oder per E-Mail an info@tklegal.de  kontaktieren.

Ihr Rechtsanwalt für Markenrecht in Frankfurt am Main

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