Löschung von negativen Bewertungen im Internet!

Bewertungen im Internet

Die Löschung von negativen Bewertungen im Internet ist ein wichtiges Thema für denjenigen, der seine Waren und Dienstleistungen online anbietet. In unserem ersten Beitrag haben wir dargestellt, wie Bewertungen im Internet geschützt sind. In diesem Beitrag wollen wir der Frage nachgehen, welche Ansprüche der Bewertete oder das bewertete Unternehmen haben. Wir setzen also voraus, dass eine negative Bewertung vorliegt.

Dem Bewerteten stehen Unterlassungs-, Berichtigungs- und Löschungsansprüche. In diesem Beitrag solle es nur um die Löschungsansprüche gehen.

Löschungsansprüche

Grundsätzlich hat der Bewertete einen Anspruch § 1004 Absatz 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung. Der Störer muss die Beeinträchtigung beseitigen. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 28.Juli 2015 VI ZR 340/14) definiert im Kontext von Bewertungen, wie folgt:

„Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen.“

BGH, Urteil vom 28.Juli 2015 VI ZR 340/14

Rufbeeinträchtigung

Der Löschungsanspruch besteht also im Falle der fortdauernden Rufbeeinträchtigung. Weiter heißt es in dem Leitsatz:

„Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen kann im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist.“

BGH, Urteil vom 28.Juli 2015 VI ZR 340/14

Ein Löschungsanspruch besteht. Aber, wie wird dieser praktisch durchgesetzt? Müssen Sie Google, Kununu oder den Portalbetreiber oder den Forenbetreiber anschreiben? Woher soll dieser wissen, dass die Äußerung beispielsweise rechtswidrig ist.  Wenn beispielsweise in einem Forum steht, dass der Meyer geklaut hat, dann weiß der Forenbetreiber nicht, ob der Meyer tatsächlich geklaut hat oder nicht. Beides ist denkbar.

Wer muss also löschen?

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 28.Juli 2015 VI ZR 340/14) äußert sich zum Adressaten, wie folgt:

„Als Störer im Sinne von § 1004 BGB ist ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft, jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Von der Norm erfasst wird sowohl der unmittelbare Störer, der durch sein Verhalten selbst die Beeinträchtigung adäquat verursacht hat, als auch der mittelbare Störer, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat.“

BGH, Urteil vom 28.Juli 2015 VI ZR 340/14

Störer ist in unserem Zusammenhang der Gegner. Unmittelbaren Störer ist derjenige, der die Bewertung gemacht hat. Wenn das Portal oder das Forum diesen Beitrag veröffentlicht, kann es aber ebenfalls unmittelbarer Störer werden. Juristen sprechen dann von „Zu-Eigen-Machen“. Da ist aber ein weites Feld und soll in einem anderen Beitrag vertieft werden. Wenn jedenfalls der Portalbetreiber die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat, ist er unmittelbarer Störer.

Liegt kein Zu-Eigen-Machen vor, dann kann der Provider mittelbarer Störer sein. Ein Beispiel dafür ist Jameda. Der BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15 hat hierzu ausgeführt:

„Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von den Rechtsverletzungen erlangt.

Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15

„Ist der Hostprovider mit der Behauptung eines Betroffenen konfrontiert, ein von einem Nutzer eingestellter Beitrag verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht, und ist die Beanstandung so konkret gefasst, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, so ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich.“

Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15

Nachforschungspflicht für Portalbetreiber

Daraus folgt, dass der Forenbetreiber oder Protalbetreiber unter Umständen ein bisschen was tun muss, wenn ein Betroffener sich bei ihm meldet. Der BGH Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15 führt dazu aus:

„Zur Bestimmung, welcher Überprüfungsaufwand vom Hostprovider im Einzelfall zu verlangen ist, bedarf es einer umfassenden Interessenabwägung, bei der die betroffenen Grundrechte der Beteiligten zu berücksichtigen sind. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der angezeigten Rechtsverletzung sowie den Erkenntnismöglichkeiten des Providers zu. Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen – ggf. zulässigerweise anonym auftretenden – Nutzers.“

Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15

Im Einzelfall ist dann zu prüfen, was konkret untersucht bzw. vorgenommen werden muss.

Vorgehen bei Löschung

Nun hat man eine negative Bewertung festgestellt und hat die Beweise gesichert. Jetzt stellt sich die Frage, was als nächstes folgt. Man kann sich zuerst aussuchen, gegen wen – Bewertender oder bsp. Foren-Portalbetreiber- man vorgeht.

Kennt man den Bewertenden mit Namen und Anschrift, dann folgt eine Abmahnung. Hat der Bewertende ein Pseudonym benutzt, wird es schwierig, da in der Regel kein Auskunftsanspruch gegen den Protalbetreiber besteht. Dann muss man den Portalbetreiber auffordern, die Bewertung zu löschen. Manche Protalbetreiber sehen dafür verschiedene Möglichkeiten vor. Reagieren diese nicht, dann ist ein Vorgehen gegen den Portalbetreiber erforderlich.

Fazit:

Eine Bewertung im Internet ist schnell verfasst. Die Löschung dagegen kann zeit- und kostenaufwendig sein. Deswegen ist äußerste Vorsicht bei der Anlegung von Profilen in jedem Netzwerk geboten

Rechtsanwalt Internetbewertungen

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