Abmahnung des Maklers wegen fehlerhaftes Impressum!

Abmahnung UWG

Die Abmahnung des Maklers wegen fehlerhaftes Impressum ist ein häufiger Abmahngrund. Das Oberlandesgericht Düsseldorf, (Urteil vom 29.08.2019 – I-2 U 44/18) hatte in einem sehr lesenswerten Fall, gleich mehrere für Immobilienmakler wichtige Fragen zu klären.

Unterlassungserklärung Ehefrau

In dem zu entscheidenden Fall, hatte ein Immobilienmakler im Impressum folgende Angaben vergessen:

  • Den vollständigen und zutreffenden Namen des Dienstanbieters,
  • eine eindeutige Bezeichnung der zuständigen Aufsichtsbehörde, die die aus der Erteilung der Genehmigung nach § 34 c GewO resultierenden Verpflichtungen überwacht,
  • die eindeutige Bezeichnung des Handelsregisters, in das er eingetragen ist,
  • sowie die Handelsregisternummer

Das sind Verstöße gegen § 5 TMG . Sodann wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben, die aber von seiner Ehefrau unterzeichnet war. Im Folgenden verstieß der Makler gegen diese Unterlassungserklärung. Die erste Frage, die sich stellt war, ob die durch die Ehefrau unterschriebene Unterlassungserklärung überhaupt wirksam war. Im Ergebnis kommt das OLG Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass ein Unterlassungsvertrag zustande gekommen ist. Hier spielen zahlreiche Besonderheiten des Falles eine Rolle. Festgehalten werden kann, dass genau darauf geachtet werden soll, wer die Erklärung unterzeichnet. Es gelten dann die Grundsätze des BGB zur Vertretungsmacht.

Impressum bei Internetplattformen

Der Immobilienmakler verteidigte sich zudem damit, dass die Unterlassungserklärung sich nur auf seine Internetseite bezieht. Sie gelte nicht für die Internetportale, wie Facebook, Google+, YouTube sowie Immobilienscout24 und 123makler. Dort waren die Impressumsangaben unvollständig, weswegen der Gegner Vertragsstrafen begehrte. Insgesamt summierte sich die Vertragsstrafe auf ca. 20.200 EUR. Das OLG Düsseldorf führ dann sehr ausführlich aus, dass mit der Abgabe der Unterlassungserklärung ein Vertrag zustande kommt. Dieser wird dann ausgelegt. Eine Auslegung ergibt dann, dass sämtliche Internetportale unter der Unterlassungserklärung fallen. Es kommt also darauf an, wie die Unterlassungserklärung formuliert ist.

Wörtlich heißt es:

„Die Vermutung der Wiederholungsgefahr gilt jedoch nicht allein für die genau identische Verletzungsform, sondern umfasst auch alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen. Der regelmäßig anzunehmende Zweck eines Unterlassungsvertrages spricht deshalb erfahrungsgemäß dafür, dass die Vertragsparteien durch ihn auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen wollten, sofern nicht die Auslegung des Unterlassungsvertrages ergibt, dass dieser bewusst eng auf die bezeichnete konkrete Verletzungsform bezogen ist (vgl. BGH, GRUR 1997, 931 – Sekundenschnell). Akzeptieren beide Parteien eine bestimmte Formulierung, so hat die vertragliche Vereinbarung insoweit auch Vergleichscharakter

Das Argument, dass die Pflicht für ein vollständiges Impressum nur für die eigene Seite gilt, ist für das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht überzeugend. Es führt aus:

„Auch bloße Inserenten von Werbeanzeigen auf einem Onlineportal sind demnach impressumspflichtig, wenn sie geschäftsmäßig handeln (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 433, 435; OLG Frankfurt a.?M., GRUR-RR 2009, 315). Entsprechendes gilt für Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts (OLG Düsseldorf [20 ZS], MMR 2014, 393).“

Fazit bei Abmahnung

In Fällen von Abmahnungen wegen fehlerhaftes Impressum ist äußerste Vorsicht geboten. Schauen Sie wer, die Erklärung unterzeichnet hat, wenn sich das feststellen lässt. Unterschreiben Sie keine vorformulierte Unterlassungserklärung. Achten Sie auf alle Marketing- und Vertriebskanäle, die Sie nutzen, ob der Impressumspflicht vollständig nachgekommen ist.

Rechtsanwalt gewerblichen Rechtsschutz

Wenn Sie auch Fragen zum Thema Abmahnung haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 64282 telefonisch erreichen oder per E-Mail an info@tklegal.de. Sofern Sie eine Abmahnung erhalten haben, dann schicken Sie uns diese zu, damit wir eine erste Prüfung vornehmen können.

Ihr Rechtsanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Abmahnungen in Frankfurt am Main

Beitragsbild: Prateek Katyal

Sie benötigen anwaltliche Beratung? Ich freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme.