Wettbewerbsrechtliche Abmahnung IDO Interessensverband!

IDO Interessensverband

Wir haben einen gerichtlichen Termin für einen Kollegen wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des IDO Interessensverband vor dem Landgericht Berlin wahrgenommen. Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung waren Verstöße gegen

  • Pflichtinformationen gemäß Art. 246c Nr. 2 EGBGB
  • Fehlender Link zu der unter http;//ec.europa.eu/consumers/odr eingerichteten Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
  • pauschale Bewerbung von Waren mit der Aussage „Garantie“ gemäß Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBG Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB
  • Formfehlerhafte Widerrufsbelehrung und Verstoß gegen 312d Absatz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Absätze 2 und 3 EGBGB

Der Mandant soll über Amazon Ware verkauft haben und obige Verstöße begangen haben. In diesem Zusammenhang wurde eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben. Nunmehr war der IDO Interessensverband e.V. der Auffassung, dass gegen diese Unterlassungserklärung -mehrfach- verstoßen worden sein soll. Mit seiner Klage verlangte der Verein eine Vertragsstrafe.

Unterlassungserklärung

Streitig war nun, ob die Unterlassungserklärung bestimmt genug war. Es ging um die Formulierung, dass unterlassen werden soll

„im geschäftlichen Verkehr mit dem Verbraucher im Fernabsatz betreffend Elektronikartikel und/oder Haushaltswaren Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten,

„bei welchen mit der Formulierung „Garantie‘ geworben wird,

ohne die rechtlich erforderlichen Angaben zu machen.“

Nach unserer Auffassung ist die Wortwahl „die rechtlich erforderlichen Angaben“ unbestimmt. Was rechtlich erforderlich ist oder nicht ergibt sich aus dem Gesetz. Gleichwohl sind Gerichte dazu berufen Gesetze auszulegen. Richter sind aber Menschen und zudem unabhängig. Daher ist es häufig so, dass sie zu der gleichen Rechtsfrage eine unterschiedliche Auffassung haben. Deshalb ist rechtlich erforderlich nicht ausreichend, um den Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes gerecht zu werden.

Das Landgericht Berlin sah es wie wir, und wies die Klage ab. Der Mandant war hoch erfreut und konnte immerhin 7.500 EUR samt Anwalts- und Gerichtskosten sparen.

Rechtsanwalt gewerblichen Rechtsschutz

Wenn Sie auch Fragen zum Thema Abmahnung durch den IDO Verband haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 64 282 telefonisch erreichen oder per E-Mail an info@tklegal.de. Sofern Sie eine Abmahnung erhalten haben, dann schicken Sie uns diese zu, damit wir eine erste Prüfung vornehmen können.

Ihr Rechtsanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Abmahnungen in Frankfurt am Main. Besuchen Sie unseren wettbwerbsrechtlichen Blog unter https://www.rechtsanwalt-frankfurt-abmahnung.de/blog/

Beitragsbild: Joel & Jasmin Forestbird

Sie benötigen anwaltliche Beratung? Ich freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme.