Was ist ein Design i.S.d. § 1 DesignG?

Designrecht

Das Design ist das frühere Geschmacksmuster.  Es dient dem Schutz der industriellen Formgebung und des Kommunikationsdesgins. Nach § 1 DesignG ist Design ein

„die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt“.

Das Designrecht schützt damit die äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses. Schutzfähig ist allein die konkrete Verkörperung eines schöpferischen Gedankens. Ein Beispiel für ein Design ist das Rücklicht eines Autos oder die Form eines Kugelschreibers.

Design als Registerrecht

Das Design kann auf nationaler Ebene vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet werden. Auf europäischer Ebene wird ein Gemeinschaftsgeschmackmuster bei dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) angemeldet. International besteht die Möglichkeit ein Design nach dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle anzumelden. Dies wird über die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gemacht.

Rechte des Designinhabers

Der Rechteinhaber hat ein breites Instrumentarium, um gegen potentielle Rechtsverletzer vorzugehen. Er kann nach den §§ 42 ff. DesignG auf Beseitigung, Schadensersatz oder Unterlassung klagen. Er kann einstweilige Verfügung erwirken und sogar eine Beschlagnahme durch den Zoll verlangen. Das ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn Ausstellungstücke auf einer Messe gezeigt werden.

Abgrenzung zum Urheberrecht

Es kommt häufig zu Abgrenzungsproblemen mit dem Urheberrecht. Das Urheberrecht entsteht im Vergleich zum Design nicht durch Registrierung. Damit ist es wesentlich schneller zu erreichen. Die Anmeldung und Eintragung eines Designs dauert unter Umständen mehrere Monate. In Branchen, wie in der Modewelt, in welchen ein Artikel saisonal angeboten und geschützt werden soll, ist das Designrecht zu langsam. Urheberrechtschutz kommt für ein Erzeugnis dann in Betracht –laut BGH Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 143/12 (Geburtstagszug), wenn dessen Gestaltung nicht nur eine handwerklich-technische Lösung verkörpert, sondern einen durch eine künstlerische Leistung geschaffenen ästhetischen Gehalt aufweise. Jedes Gericht, dass einen solchen Grenzfall zu entscheiden hat, wird prüfen müssen, ob diese Vorgabe des BGH eingehalten ist.

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Beitragsbild: Diego PH

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