Brexit und Markenrecht!

Austrittsabkommen

Der Brexit hat Folgen für das Markenrecht. Das Vereinigte Königreich hat am 01. Februar 2020 die Europäische Union verlassen. In einem Austrittsabkommen wurde zwischen der EU und UK vereinbart, dass das Unionsrecht bis zum 31.12.2020 weiter Geltung haben soll. Damit gilt weiterhin die UMV (Unionsmarkenverordnung) und die GGM Verordnung (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung). Was passiert aber danach?

Markenrecht nach Brexit

Für den 01. Januar 2021 hat die Kommission am 18. Juni 2020 eine Stellungnahme veröffentlicht. Danach gilt für Anmeldungen von Marken und Designs folgendes:

  1. Jede Anmeldung für eine Marke der Europäischen Union oder für eine eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dass am Ende der Übergangszeit noch anhängig ist, erstreckt sich nicht auf das Gebiet des Vereinigten Königreich.
  2. Jedes vom Amt für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) gewährte Recht deckt nur die EU-Mitgliedstaaten ab;
  3. Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die der Öffentlichkeit auf die Art und Weise nach Verordnung (EG) Nr. 6/2002 offenbart wird, wird nur in der EU gültig sein und Wirkung in den EU-Mitgliedstaaten haben.

Nach dem Ende der Übergangszeit gilt die Benutzung einer Marke der Europäischen Union in der Vereinigtes Königreich (einschließlich für Exportzwecke) nicht mehr als Benutzung in der Europäischen Union im Hinblick auf den Benutzungsnachweis.

Drittland

In dem Austrittsabkommen werden weitere Regelungen, wie beispielsweise der Auftritt vor dem europäischen Gerichten für laufende Verfahren. Wie es dann für Marken in UK weiter geht, kann hier nachgelesen werden. Die britische Regierung plant Regelungen für die Fortgeltung der Unionsmarken. Vieles ist leider unklar. Insbesondere ist fraglich, ob ein geordneter Brexit am Ende doch nicht durchgeführt wird. Die Politik ist schnelllebig und überrascht oftmals.

UK-Marke

Zu raten ist die Anmeldung einer United Kingdom Marke (UK-Marke). Laut Regierung soll sie den Anmeldetag der Unionsmarke enthalten. Einzelheiten richten sich aber nach britischem Recht, so dass hier Rat von britischen Rechtsanwälten vor Ort unabdingbar sein wird. Die Marke muss in das Markenregister eingetragen werden und erhält den Status einer britischen Marke. Das Verfahren wird sich aber nach britischem Recht richten.

Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz und Markenrecht

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Beitragsbild: James Giddins

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